§1 – Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Blue Department GmbH (nachfolgend Blue Department genannt). Dienstleistungen werden nur unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen erbracht. Blue Department erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet und anderen Internetdienstleistungen.
§2 – Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch das Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare für Referenzpartner und Kunden zustande. Blue Department ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu betrauen. Der AG hat das Recht, wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, UStID, etc.) unverzüglich Blue Department mitzuteilen. Falls diese Änderungen eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch Blue Department erwarten lassen, kann Blue Department eine Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Blue Department wird den AG über die Beauftragung von Subunternehmern informieren und haftet gegenüber dem AG für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Subunternehmer. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit Blue Department auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Blue Department. Bei einem Inhaberwechsel oder einer Veräußerung der zu optimierenden Seite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung durch Blue Department nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich Blue Department das Recht vor, dem AG die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen. Die Angaben des AG über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardwareerweiterungen oder funktionale Aspekte, sind von Blue Department nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist allein der AG verantwortlich. Der AG hat den geltenden AGB zugestimmt und diese in vollem Umfang akzeptiert.
§3 – Preise
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten oder individuellen Angebotsabsprachen. Maßgebend sind die Preise bei Auftragserteilung. Bei einem Rücktritt des AG vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen zu entlohnen. Mitarbeiter und/oder Beauftragte von Blue Department können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen und diesen AGB abweichenden Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion oder ein Angebot limitiert. Die Preise für die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Auftragsformular beinhalten einmalige Einrichtungsgebühren und monatliche Folgekosten.
§4 – Zahlungen
Die Bezahlung für die Dienstleistungen erfolgt normalerweise per Lastschrift oder Überweisung, in Ausnahmefällen kann Blue Department eine befristete Rechnungszahlung genehmigen. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig und wird von Blue Department eingezogen. Die monatlichen Gebühren werden zu Beginn jedes Monats abgebucht. Wenn der Kunde mit zwei Monatsgebühren im Rückstand ist, werden die für die gesamte Vertragslaufzeit anfallenden Kosten fällig. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, ist Blue Department berechtigt, Zinsen und Mahngebühren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. Bei Rückbuchungen oder Nichtzahlung des Monatsbudgets behält sich Blue Department das Recht vor, alle Anzeigen am letzten Werktag des zuletzt bezahlten Monats um 18:00 Uhr zu pausieren, bis die Zahlung verbucht wurde. Wenn der Kunde Blue Department die Einzugsermächtigung entzieht, ohne eine Kreditkarteninformation zur Verfügung zu stellen, werden die Anzeigen nicht mehr geschaltet und der Monatsbeitrag in Rechnung gestellt. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag bei Blue Department gutgeschrieben ist. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist Blue Department berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen oder auszusetzen, ohne weitere Ankündigungen. Wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist, behält Blue Department sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags nicht auszuführen.
§5 – Daten
Blue Department behält sich das Recht vor, Inhalte und Seiten des Kunden auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter oder auf Konformität mit den Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber zu prüfen. Im Falle von Verstößen gegen das geltende Recht oder gegen die Nutzungsbedingungen der Suchmaschinenbetreiber behält sich Blue Department das Recht vor, die Zusammenarbeit mit dem Kunden ohne Vorankündigung zu beenden. Blue Department haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Kunden durch die Veröffentlichung oder Nutzung von Inhalten auf seiner Webseite entstehen.
§6 – Datenschutz
Blue Department verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und diese nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verwenden. Blue Department speichert, ändert oder löscht personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
§7 – Kündigung
Sowohl der Kunde als auch Blue Department haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder gegen geltendes Recht verstößt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Blue Department behält sich das Recht vor, die bereits erbrachten Leistungen und geleisteten Zahlungen des Kunden bis zum Zeitpunkt der Kündigung in Rechnung zu stellen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Blue Department hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte
§8 – Urheberrecht
Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der AG verantwortlich. Das Urheberrecht auf alle durch Blue Department erstellten Arbeiten verbleibt bei Blue Department. Meldet Blue Department für den AG eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der AG Blue Department hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.
§9 – Erfüllung – Gewährleistung
Blue Department erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet und Internetdienstleistungen für Kunden (AG). Eine Aufnahme der anzumeldenden Domain in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden. Blue Department optimiert definierte Suchbegriffe und Texte. Die erste Platzierung wird etwa 6-8 Wochen nach Optimierung sichtbar. Blue Department haftet nicht für eine Nichtveröffentlichung oder Löschung der Webseite seitens Suchmaschinen. Der AG ist verantwortlich für relevante Daten, die für die Optimierung notwendig sind.
§10 – Leistung
Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, welche Blue Department eine fristgerechte Erfüllung erschweren oder unmöglich machen, wird beiden Parteien ein Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt.
§11 – Gewährleistung Verstoß
Die Gewährleistungsfrist für von Blue Department erbrachte Dienstleistungen beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind von dem AG stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der AG hat Blue Department bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen, und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Blue Department haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG nicht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht von Blue Department durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Dem AG ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann Blue Department keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann immer nur der AG verantwortlich gemacht werden. Blue Department kann grundsätzlich für keinerlei Regresszahlungen und Schäden verantwortlich gemacht werden.
§12 – Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort ist Düsseldorf, Deutschland. Es gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist ebenfalls in Düsseldorf, Deutschland, auch wenn der Sitz des Kunden im Ausland ist.
§13 – Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Rechtsnachfolger des Kunden von Blue Department sind an die Verpflichtungen aus Verträgen gebunden, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen wurden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende AGB finden ihre Gültigkeit in sämtlichen Transaktionen und Geschäftstätigkeiten von der Blue Department GmbH. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste und Zustandekommens eines Vertrages, zwischen der Firma Blue Department GmbH und dem Kunden als Vertragspartner, gelten diese Bedingungen als angenommen, auch zukünftig ohne weitere Festlegung. Die AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht widersprochen wird.
1.2 Angebote, Lieferungen und Leistungen von der Blue Department GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsverbindungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der expliziten und eindeutigen schriftlichen Niederlegung und Zustimmung aller beteiligten Parteien.
1.4 Die Blue Department GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann den geänderten Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde hingegen fristgemäß, so ist die Blue Department GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Auftragserteilung und –annahme
2.2 Ein Vertrag zwischen der Blue Department GmbH und dem Kunden gilt als zustande gekommen, wenn die Blue Department GmbH den Kundenauftrag durch Versand einer Auftragsbestätigung an den Kunden angenommen hat. Der Versand der Auftragsbestätigung kann per Briefpost, Fax, Email oder andere elektronische Übertragungsverfahren erfolgen.
§ 3 Angebote
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten und Leistungsbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne, dass hieraus Rechte gegen die Blue Department GmbH hergeleitet werden können.
3.2 Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage lediglich als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen durch Zulieferanten eintreten können.
§ 4 Individualsoftware – Webdesign
4.1 Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von der Blue Department GmbH in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch die Blue Department GmbH dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 5 Leistungsumfang
5.1 Der Umfang der von der Blue Department GmbH geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot in Verbindung mit der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus den erfolgten schriftlich fixierten Erweiterungen. Bei der Individualsoftware / Webdesign ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus dem Pflichtenheft, soweit ein solches vorhanden ist.
5.2 Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden und beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls auch ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
5.3 Wird aus Gründen, die von der Blue Department GmbH nicht zu vertreten sind, ein verbindlicher Termin überschritten oder die Übergabe verzögert, so verschiebt sich der Termin angemessen. Nicht von der Blue Department GmbH zu vertreten sind insbes. Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- u. Exportbeschränkungen), Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten, insbesondere Lieferanten von der Blue Department GmbH oder deren Unterlieferanten, abgeschlossene Verträge beruhen. Wenn aus den vorgenannten Gründen der ursprüngliche Liefertermin um zwölf Wochen überschritten sein sollte, haben beide Parteien das Recht vom Auftrag zurück zu treten.
5.4 Wandlung und Minderung durch den Besteller sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Blue Department GmbH nicht in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen.
5.5 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von der Blue Department GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist die Blue Department GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
6.1 Jeder an die Blue Department GmbH erteilte Auftrag mit Entwürfen in Schrift und Bild, Reinzeichnungen oder Layouts sowie Individualsoftware / Webdesign unterliegt dem Urheberrechtgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Software, Entwürfe in Schrift und Bild, Reinzeichnungen und Layouts und verbundenes Begleitmaterial ist außerdem durch die internationalen Copyrightbestimmungen geschützt. Es gelten hierfür die grundlegenden Bestimmungen für Copyright geschütztes Material.
6.2 Alle zuvor genannten Leistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Blue Department GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Blue Department GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6.3 Die Blue Department GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung über. Die Blue Department GmbH behält sich das Recht vor mit dem Kunden als Referenz zu werben und die Website des Kunden mit einem Backlink (oder alternativer Kennzeichnung) zur Website der Blue Department GmbH zu versehen.
6.4 Die Blue Department GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der Computerdaten, so bedarf das einer gesonderten Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten. Hat die Blue Department GmbH dem Kunden Computerdaten zur Verfügung gestellt und der Kunde möchte diese Daten verändern, ist das nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Blue Department GmbH gestattet.
6.5 Das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht sowie Vertriebsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Blue Department GmbH durchgeführten Arbeiten erhält der Kunde nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Das gleiche gilt für die Übergabe von Quellcode.
§ 7 Haftung
7.1 Die Blue Department GmbH verpflichtet sich, jeglichen Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schaden ist ausgeschlossen.
7.2 Die Blue Department GmbH verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
7.3 Sofern die Blue Department GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Blue Department GmbH. Sie haftet grundsätzlich nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen bzw. Reinausführungen / Zeichnungen durch den Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten übernehmen diese die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte etc. entfällt jede Haftung der Blue Department GmbH. Ebenso haftet die Blue Department GmbH nicht für wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeiten und Eintragungsfähigkeiten.
7.6 Reklamationen und Beanstandungen sind innerhalb 14 Tagen nach Übergabe des jeweiligen Werkes schriftlich mitzuteilen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
§ 8 Vergütung – Fälligkeit und Sonderleistungen
8.1 Entwürfe und Originalmaterial zusammen, sowie mit der Einräumung von Nutzungsrechte, bilden eine einheitliche Leistung.
8.2 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Leistungen, die von der Blue Department GmbH für den Auftraggeber erbracht werden, sind kostenpflichtig. Nebenabreden müssen schriftlich von beiden Vertragspartner bestätigt werden.
8.3 Die Vergütung ist bei Übergabe des Werkes fällig und ohne Abzug zahlbar. Andere Zahlungsziele bedürfen der gesonderten Absprache und sind schriftlich zu dokumentieren. Wird das Gesamtwerk in Teilen gefertigt und ausgeliefert, so ist eine jeweilige Teilvergütung fällig. Erstreckt sich das Gesamtwerk über eine längere Zeit oder erfordert für die Blue Department GmbH eine nicht unerhebliche finanzielle Vorleistung, so sind angemessene, der Branche üblichen, Abschlagszahlungen zu leisten Bei Auftragerteilung 1/3 der Gesamtvergütung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Gesamtleistung und 1/3 nach Ablieferung des Werkes.
8.4 Bei Zahlungsverzug ist die Blue Department GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen größeren Schaden bleibt davon unberührt.
8.5 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von bereits gefertigten Reinzeichnungen, Manuskripten und Drucküberwachungen, werden nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundensatz ist aus der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
8.6 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Blue Department GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Blue Department GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
§ 9 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
9.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Blue Department GmbH Korrekturen vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch die Blue Department GmbH erfolgt nur aufgrund des
Auftragsgebers. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Blue Department GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Blue Department GmbH 10 –
20 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Blue Department GmbH ist berechtigt, diese Muster für Eigenwerbung zu verwenden.
§ 10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
10.1 Im Rahmen des Auftrages räumt der Auftraggeber der Blue Department GmbH Gestaltungsfreiheit ein. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung werden ausgeschlossen. Sind auf Verlangen des Auftraggebers während oder nach der Produktion Änderungen gewünscht und vorzunehmen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der ursprünglich festgelegte Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt.
10.2 Verzögert sich die Durchführung bzw. Fertigstellung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, kann die Blue Department GmbH eine angemessene Erhöhung des ursprünglichen Vergütungsbetrages verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die Blue Department GmbH auch Schadenersatzansprüche einfordern. Die Geltendmachung eines weitgehenden Verzugsschaden bleibt davon unberührt.
10.3 Der Auftraggeber versichert der Blue Department GmbH, dass er zur Verwendung aller übergebenden Vorlagen berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung der Vorlagen berechtigt sein, so stellt er der Blue Department GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
11.1 Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Blue Department GmbH und dem Kunden/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist , ist Viersen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Blue Department GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtstand zu verklagen. Weiterhin ist Viersen Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
§ 12 Sonstiges
12.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
